1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma GTM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Vertragsabschluss
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden.
Lehnen wir nicht binnen zwei Wochen nach Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
3. Vertragsinhalt
Wir sind berechtigt, Änderungen und Abweichungen im Leistungsinhalt vorzunehmen ohne vorherige Mitteilung, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Bei Irrtümern unsererseits behalten wir uns die gesetzlichen Rechte vor.
4. Angebot und Preis
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit wir ausdrücklich eine Bindung eingehen, gilt diese für höchstens 30 Tage, es sei denn,
die Frist wird schriftlich verlängert.
Automatisch generierte Auftragsbestätigungen können wir im Falle von offensichtlichen falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.
5. Verpackung
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
6. Lieferung
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt schnellstmöglich zum Versand.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,
wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt,
schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers,
so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind,
sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma GTM vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Sollte die Lieferung eines Artikels länger als 10 Tage dauern werden wir Sie per E-Mail informieren.
Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
7. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind sofort mit Lieferung fällig. Der Versand erfolgt per Vokasse oder Nachnahme.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zuzüglich 2% zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt uns und dem Käufer vorbehalten
Unsere Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.
Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so sind wir berechtigt, für künftige Vertragsabschlüsse nach unserer Wahl auch Zug um Zugleistung oder Sicherheitstellung zu verlangen,
auch wenn im Rahmen laufender Geschäftsverbindung eine generelle Vorleistungspflicht unsererseits vereinbart war.
Im übrigen bleiben uns die Rechte aus §321 BGB auch für bereits vereinbarte Lieferungen vorbehalten.
Zu Aufrechnungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.
8. Rückgaberecht/Widerrufsrecht
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden.
Von diesem Recht ausgeschlossen sind Produkte, die bereits verbaut wurden sowie eigens für Sie konfigurierte oder bestellte Systeme,
es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Außerdem nehmen wir nur ungeöffnete, ungebrauchte und original verpackte Ware zurück.
Das Rückgabe-/Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Privatkunden, nicht für Händler und Firmen bzw. Selbständige.
Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt.
Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde.
Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Das Fernabsatzgesetz gilt nur für Kunden in Deutschland.
9. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand geschieht ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers. Er erfolgt ab Werk nach unserem Ermessen.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
Versandvorschriften des Käufers sind für uns nicht bindend.
10. Schadenersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er für den uns dadurch entstandenen Schaden.
Dieser wird mit 10% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart.
Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10,- €.
11. Gewährleistung
Die Firma GTM gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Bei Geschäften mit Händlern,
Firmen oder Selbständigen beträgt die Gewährleistung 6 Monate. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Käufer hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
Das Gewährleistungsrecht gilt nur für Verträge mit Privatkunden, nicht für Händler und Firmen.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma GTM.
13. Datenspeicherung
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist,
ist Herne ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer Wohnsitz oder Geschäftssitz im Ausland hat;
in diesem Falle können wir auch das für den Käufer örtlich zuständige Gericht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anrufen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
15. Erfüllungsort für Ansprüche
Der Erfüllungsort ist Herne.